Pressemitteilung "Viel Wind um nichts"

Koalition wirft Grünen und Linken überflüssige Polemik vor

Als starken Tobak bezeichneten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Jens Uhlig und Dr. Winter eine Pressemitteilung der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke, in der diese der Koalition vorwarfen, die öffentliche Diskussion und Meinungsbildung über alternative Gebührenmodelle für die Kinderbetreuung schon im Vorfeld „ersticken“ zu wollen.

Worum geht es?

Die Fraktion die Linke hat einen Antrag eingebracht, der Magistrat möge nach dem Einkommen der Eltern gestaffelte Modelle für die Benutzung von Kindertagesstätten prüfen und sowohl im Sozial- wie im Haupt- und Finanzausschuss vorstellen.

Aufgrund eines mehrheitlich beschlossenen Änderungsantrags der Koalition sollen die Ergebnisse dieser Prüfung jetzt vielmehr zunächst der kürzlich vom Magistrat eingerichteten Kommission „Vergleichende Prüfung `Kinderbetreuung´“ vorgelegt werden. Diese Kommission soll analysieren, welche Folgen und Handlungsaufträge sich für Oberursel aus den Ergebnissen der Vergleichenden Untersuchung des Hessischen Rechnungshofs über die Wirtschaftlichkeit der Kindergartenbetreuung in 12 hessischen Städten, unter ihnen auch Oberursel, ergeben. Es sollen dabei auch die finanziellen Konsequenzen möglicher Maßnahmen aufgezeigt werden.

Grüne und Linke kritisieren nun, dass mit der Befassung in der Kommission „eine Diskussion in der Öffentlichkeit verhindert“ werde, weil das Ergebnis der Prüfung nur in der nichtöffentlich tagenden Kommission vorgestellt und diskutiert werde. Da in der Kommission die CDU/SPD die Mehrheit habe, würde – wenn überhaupt - nur die Mehrheitsmeinung der Kommission zu diesem Thema die Öffentlichkeit erreichen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Uhlig weist dies zurück: „ Grüne und Linke arbeiten mit unzutreffenden Unterstellungen. Der Antrag der Linken ist in die erst kürzlich im Februar gebildete Kommission gegeben worden, weil es Auftrag der Kommission ist, auf der Grundlage des Berichts des Hessischen Rechnungshofs umfassend die Wirtschaftlichkeit der Kinderbetreuung in Oberursel zu untersuchen. Dazu gehört auch die Frage nach der Angemessenheit der Gebührengestaltung. Insofern war es zweckmäßig und zielführend das Thema in die Kommission zu geben. Was soll eine Befassung in zwei Ausschüssen, wenn spezifisch dazu bereits eine Kommission zur Verfügung steht.“

Was die Behauptung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Frau Herr, angeht, die Koalition wolle die Diskussion über alternative Gebührenmodelle schon im Vorfeld ersticken, fügt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Eggert Winter hinzu: „Ein völlig unsinniger Vorwurf! Wir verwahren uns gegen die Unterstellung, es solle Meinungsbildung erstickt werden. Der Magistrat wird solche einkommensabhängigen Gebührenmodelle vorstellen, wie sie es in einer Reihe von Städten gibt, und wird diese Modelle bewerten. Es gibt keine Gründe, die dagegen sprechen sollten, dass der Magistrat diese Beispiel auch allen Mandatsträgern und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Die Ergebnisse aus der Beratung werden überdies ohnehin abschließend in den öffentlich tagenden Ausschüssen beraten. Hier wird von Grünen und Linken mit fadenscheinigen Argumenten viel Wind um Nichts gemacht.“

Oberursel, den 8. April 2017

Jens Uhlig Dr. Eggert Winter